Städtebaulicher Vertrag vor satzungsbeschluss

Wird der Zweck der landwirtschaftlichen Flächen und Flächen durch ein Planungsdokument in Bauland geändert, so ist die für die Annahme des Planungsdokuments zuständige Behörde verpflichtet, der für die Bodenvermessung und das Kataster zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Dokuments ein Planungsdokument zu übermitteln, das eine Liste der Kataster, deren Verwendung geändert wurde, oder die Beschreibung der Grenze enthält. des Planungsdokuments mit der Liste der Katasterparzellen mit entsprechender grafischer Darstellung. Bauland wird nach dem im Planungsdokument genannten Zweck in einer Weise genutzt, die seine rationelle Nutzung in Übereinstimmung mit dem Gesetz gewährleistet. Während der frühen öffentlichen Inspektion werden die Bedingungen und andere wichtige Daten für die Erstellung des Planungsdokuments von den Behörden, Sonderorganisationen, Behördeninhabern und anderen Institutionen bezogen. Die Behörden, Sonderorganisationen, Behördeninhaber und andere Institutionen sind verpflichtet, auf Antrag der Inhaber der Erstellung des Planungsdokuments die Bedingungen und alle verfügbaren Daten während der frühzeitigen öffentlichen Inspektion und spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags vorzulegen. Ausnahmsweise können die Bedingungen und alle verfügbaren Daten innerhalb von 30 Tagen mit der Erklärung der zuständigen Behörde, d. h. der Organisation für die Nichtbeachtung innerhalb der angegebenen Frist, angegeben werden. Die frühzeitige öffentliche Inspektion und öffentliche Inspektion wird von einer Planungskommission einer lokalen Regierungseinheit für die Planungsunterlagen aus der Zuständigkeit des Referats der lokalen Verwaltung durchgeführt, d.h. einer Kommission für die öffentliche Inspektion der Raumpläne unter der Zuständigkeit der Republik Serbien, die vom für Raumplanung und Stadtbau zuständigen Ministerium eingerichtet wird. , und für Raumpläne in der Zuständigkeit der autonomen Provinz, durch eine Kommission für öffentliche Inspektion, die von einer Behörde der autonomen Provinz gebildet wird, die für die Aufgaben der Raumplanung und des Urbanismus zuständig ist.

In dem in Absatz 1, Punkt 1 dieses Artikels genannten Fall kann die Gesellschaft, d. h. eine andere juristische Person oder ein Einziger Unternehmer, die Erstellung des Planungsdokuments fortsetzen, nachdem sie die festgestellten Unregelmäßigkeiten beseitigt und schriftlich darüber informiert hat, dass der Inspektor, der das Dekret über das Verbot der Erstellung dieses Planungsdokuments erlassen hat, den Inspektor schriftlich informiert hat, und der Inspektor stellt fest, dass die Unregelmäßigkeiten beseitigt wurden. Der Entwurf des Inabsatz1 genannten Planungsdokuments unterliegt einer Sachverständigenkontrolle. Alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Festlegung der Von den zuständigen Behörden, Sonderorganisationen und Behördeninhabern angenommenen Planungs- und Raumentwicklungsbedingungen sowie die im Verfahren zur Erstellung und Überwachung der Erstellung von Planungsunterlagen vorgelegten Unterlagen sowie die im Verfahren zur Erstellung und Überwachung der Erstellung von Planungsunterlagen vorgelegten Unterlagen werden in Form eines elektronischen Dokuments eingereicht, ausgenommen Einreichungen und Dokumente, für die der Geheimhaltungsgrad gemäß den Vorschriften über die Vertraulichkeit der die Daten. Handelt die Behörde, die besondere Organisation, d. h. der Beamtseinsträger, nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, so gilt sie als erklärt, dass keine besonderen Bedingungen für die Planung und Raumentwicklung bestehen. Wenn der Auftragnehmer für bestimmte Arbeiten eine andere juristische Person oder einen anderen Einzelunternehmer (im Folgenden: Unterauftragnehmer) anheuert, muss der Unterauftragnehmer die in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen und die gemäß diesem Gesetz erlassenen Vorschriften für die Ausführung dieser Art von Arbeiten, für die er eingestellt wird, erfüllen.

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