Widerrufsrecht bei mietvertrag

Das Parlament hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EG) verabschiedet. Das neue Fernabsatzvertrags- und Off-Premises-Vertragsgesetz befasst sich unter anderem mit dem Recht der Verbraucher, von bestimmten Verträgen, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs des Unternehmers geschlossen wurden, und solchen, die über fernkommunikationsvereinbarungen geschlossen wurden, zurückzutreten. Leider schafft das neue Gesetz kein einheitliches System, das für alle Arten von Abkommen gilt, sondern schafft zwei neue Regelungen, die die bereits bestehenden Regelungen ergänzen. Das neue Gesetz gilt für Vereinbarungen, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen wurden. Diese Aktualisierung konzentriert sich auf die Auswirkungen des Gesetzes auf immobilienbezogene Vereinbarungen. Ein Mieter kann von Ihrem Mietvertrag 1) zurücktreten, wenn die Immobilie beim Einzug nicht mit dem übereinstimmt, was in Ihrer Immobilienliste gezeigt wurde, oder 2) in der Tschechischen Republik, aus irgendeinem Grund in den ersten 14 Tagen, aufgrund der Verbraucherschutzgesetze und abhängig davon, ob Leasing-Immobilien Ihr Lebensunterhalt ist. Nach der Rechtsprechung hängen die schwerwiegenden Gründe, die den Mieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, von unvorhersehbaren äußeren Tatsachen und Umständen ab, die nach der Unterzeichnung des Vertrages eintreten und die Erfüllung des Vertrages unter wirtschaftlicher Sicht unerträglich machen. Artikel 56 des alten Städtischen Mietgesetzes (ULA) von 1964 erkannte den Mieter das Recht an, vor Ablauf der vereinbarten Pflichtklausel vom Mietvertrag zurückzutreten, indem er den Vermieter mit dem Betrag entschädigt, der der verbleibenden Miete gemäß der Laufzeit des Mietverhältnisses entspricht. Außerhalb der Geschäftsräume verträge Im Einklang mit der Richtlinie sind “Off-Premise-Verträge” definiert als jeder Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher: Der Erwerber einer Wohnung, die ganz oder teilweise vermietet ist, darf einen Mieter, der vor dem Erwerbszeitpunkt Eigentümer eines Mietvertrags war, nicht vertreiben, es sei denn, der Mieter kommt seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, oder der neue Käufer kann andere schwerwiegende und berechtigte Gründe angeben (die bloße Eigentumsübertragung der Mietwohnung ist jedoch kein schwerwiegender und berechtigter Grund). In dieser Einordnung unterscheidet der High Court zwei klar voneinander getrennte Rechtssachen: zum einen fälle, in denen sich die Vertragsparteien ausdrücklich auf die Möglichkeit der Auflösung des Mietvertrags vor seinem Abschluss einigen, wobei die Gerichte ihre Mäßigungsbefugnis weiterhin gemäß den zuvor genannten Bedingungen ausgeübt haben, und zum anderen Fälle, in denen sich die Vertragsparteien nicht auf eine Bestimmung über den Widerruf oder die Sanktionsklausel geeinigt haben. In Ermangelung einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien gilt der allgemeine Rechtsrahmen, d. h.

das Bürgerliche Gesetzbuch, das in verschiedenen seiner Vorschriften (Art. 1256, 1258, 1091) besagt, dass die Unterzeichnung des Vertrags die Vertragsparteien unwiderruflich an seine Erfüllung bindet. Das bedeutet, dass der Mieter nicht berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten, bevor er ohne tätsberechtigten Grund endet. Gemäß Art. 27 Abs. 8 des Gesetzes Nr. 392/1978 hat der Mieter eines gewerblichen Mietvertrages das Recht, jederzeit aus schwerwiegenden Gründen mit sechsmonaten Vorankündigung zurückzutreten.

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