Vertrag verweis auf agb

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zum Zwecke der Vertragserfüllung getroffen werden, gelten in diesem Vertrag schriftlich als schriftlich erfasst. ( 2 ) Der Kunde kann Verrechnungsrechte nur mit Gegenansprüchen ausgleichen, für die ein Rechtsurteil ergangen ist, die unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Die Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsansprüche des Kunden sind nur dann berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen mit Gegenansprüchen erfüllt sind oder bei Mängeln der gelieferten Ware diese Mängel vom Auftragnehmer anerkannt oder vom Kunden zumindest glaubhaft gemacht werden (z.B. durch schriftliche Bestätigung einer unabhängigen, kompetenten Person) und seine Gegenforderung ebenfalls auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu verrechnen. 2.2 Beim Erwerb von Hardware besteht die primäre Vertragspflicht der IFEN GmbH in der Eigentumsübertragung, und wenn Software und deren Nutzung übertragen werden, besteht sie darin, diese Software auf einem Datenträger oder als Download zur Verfügung zu stellen, wobei dies neben der Gewährung eines Nutzungsrechts gemäß Ziffer 5 besteht. Darüber hinaus kann der Kunde wählen, ob er einen Servicevertrag mit Support-Leistungen als Thema abschließen möchte. 6.1 Die IFEN GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, sich in Bezug auf alle Geschäfts- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei nicht zeitlich zu verheimlichen und diese nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu nutzen. Die Unterlagen, Zeichnungen und sonstigen Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks verwendet werden. (3) Unser GCS gilt ausschließlich. Abweichende, widersprüchliche oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Einwilligungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn wir die Lieferung an den Kunden trotz Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführen.

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